Grenzüberschreitende Hunde- und Hauskatzentransporte innerhalb der EU durch sog. Flugpatenschaften: Rechtliche Vorgaben durch das EU Trade Control and Expert System:Zugleich Anmerkung zu VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.2.2019 – 23 L 186/18; OVG Münster, Beschl. vom 5.12.2018 – 13 B 1316/18; VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.8.2018 – 23 L 1260/17
Das Modell sog. Flugpatenschaften ist gängige Praxis vieler Tierschutzvereine. In jüngerer Zeit haben Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte das rechtliche Risiko solcher Flugpatenschaften verdeutlicht. Dieses Risiko resultiert daraus, dass die für den Transport erforderlichen Veterinärbescheinigungen, die im EU Trade Control and Expert System (TRACE-System) erstellt werden müssen (TRACES-Bescheinigungen), häufig nicht mitgeführt werden. Das liegt zum einen an der für juristische Laien nur unübersichtlichen Rechtslage und zweitens daran, dass manche EU-Mitgliedstaaten die TRACES-Bescheinigungen – entgegen ihrer unionsrechtlichen Verpflichtung – teilweise nicht ausstellen. Der Beitrag untersucht, inwieweit die sich aus dem Unionsrecht ergebende Verpflichtung zum Mitführen von TRACES-Bescheinigungen grenzüberschreitende Hunde- und Hauskatzentransporte innerhalb der EU durch Flugpatenschaften erfasst. In diesem Rahmen arbeitet der Beitrag verbleibende Handlungsspielräume von Tierschutzvereinen innerhalb des bestehenden Regelungssystems heraus.