Die Rolle der Parteien bei der staatlichen Organisation der Wahlen:Entscheider in eigener Sache oder unabhängige Wettbewerbshüter?

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Autor/in:
Beteiligte Personen:
  • Bukow, Sebastian
  • Jun, Uwe
  • Niedermayer, Oskar
Verlag/Körperschaft:
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Erscheinungsjahr:
2016
Medientyp:
Text
Beschreibung:
  • Ein Grundsatzproblem des Rechts des politischen Prozesses ist, dass seine rechtliche Verfassung nur durch ihn selbst erfolgen kann. Dementsprechend ist von Entscheidungen in eigener Sache die Rede. Das Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Neutralität und Distanz einerseits und rational-eigennützigen Handlungslogiken andererseits prägt die Rolle der politischen Parteien bei der staatlichen Organisation der Wahlen. Der Beitrag analysiert diese Beziehung aus einer institutionellen Perspektive. Es geht dabei um die Ausgestaltung des Zusammenspiels von Parteien und Wahlen im Rahmen der grundsätzlichen Strukturentscheidungen des Wahlsystems. Ausgehend von einer theoretischen Analyse des Problems werden exemplarisch die deutschen Governance-Strukturen in Hinblick auf die Wahlkreiseinteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen untersucht. In beiden Fällen haben die politischen Parteien in der Bundesrepublik durchaus erheblichen Einfluss, was ausweislich der rechtsvergleichenden Überlegungen auch anders gestaltet werden könnte. Er wird allerdings durch vielfältige Mechanismen der checks and balances begrenzt. Von daher dient im Mehrparteiensystem des Föderalismus auch die Komplexität der institutionellen Strukturen als Neutralitätssicherung.
Lizenz:
  • info:eu-repo/semantics/closedAccess
Quellsystem:
Forschungsinformationssystem der UHH

Interne Metadaten
Quelldatensatz
oai:www.edit.fis.uni-hamburg.de:publications/6e3aa22c-989d-40a6-a876-870e6f35a528