Die verbindliche Auskunft als Baustein der kooperativen Compliance:ausgewählte internationale Ansätze und deren Implikationen für nationale Vorschriften
Das Instrument der verbindlichen Auskünfte nach §89AO soll als ex-ante Instrument Planungssicherheitfür den Steuerpflichtigen bei seinen Dispositionsentscheidungen ermöglichen. Dieses Ziel wird durch die bisherige Ausgestaltung jedoch nur bedingt erreicht. Internationale Betrachtungen bieten Ansätze für Reformen, die insbesondere mit Blick auf eine Steigerung von kooperativen Elementen in der Besteuerungspraxis relevant sind. Im internationalen Umfeld ist diesbezüglich ein steigender Trend zu beobachten. Neben der bereits vielfach diskutierten Entwicklung einer kooperativen Compliance in Österreich haben Frankreich und Kanada eine Unterstützung der kooperativen Compliance auf Basis von Tax Ruling Systemen implementiert, deren Kernelemente als Vorbild für eine nationale Reform der verbindlichen Auskunft dienen können, ohne auf zu komplexe Anpassungen angewiesen zu sein. Wie durch eine Reform des Instruments der verbindlichen Auskunft eine Stärkung von kooperativer Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern, Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen und der Rechtssicherheit erreicht werden kann, um somit den Steuerstandort Deutschland in allerseitigem Interesse langfristig zu stärken, soll in diesem Beitrag untersucht werden.