Neue Volksinitiativen zur Verfassungsreform in Hamburg:eine kritische Stellungnahme zu den Vorschlägen von "Mehr Demokratie e.V."

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Autor/in:
Erscheinungsjahr:
2015
Medientyp:
Text
Schlagworte:
  • Volksabstimmung
  • Direkte Demokratie
  • Verfassungsreform
Beschreibung:
  • Der Beitrag ist eine kritische Stellungnahme zu den Initiativen des Vereins „Mehr Demokratie“ zur Erweiterung von Möglichkeiten zu Volksentscheiden und der Einführung einer Gemeindestruktur und setzt sich mithin mit einer Änderung der Landesverfassung in Hamburg auseinander. Einleitend stellt der Verfasser die Forderungen des Vereins dar und betrachtet diese im Rahmen seines Beitrags kritisch. Der Verein plädiert für eine Verfassungsänderung, welche unmittelbar vom Volke ausgehen müsse. Nach Auffassung des Autors sei dies eine rein verfassungstheoretische Begründung und moniert, dass die Notwendigkeit von Verfassungsänderungen aus "volkspädagogischer Sicht" weniger relevant sei, als viele Bürger annehmen. Eine Beachtung der Bürgerinteressen sei durch das von ihnen gewählte Parlament ausreichend gesichert und eine direkte Wahl würde zu mehr Schwierigkeiten führen. Insbesondere sei es als problematisch anzusehen, dass eine Verfassungsänderung so erheblich verkompliziert und die Politik in sich instabil würde. Bei der Beteiligung des Volkes an Verfassungsänderungen sei zudem zu beachten, dass die Quoten der Beteiligung erheblich variieren, gemessen daran, ob zeitgleich andere Wahlen stattfinden, was der Verfasser anhand verschiedener Beispiele erörtert. Außerdem sei eine Vorbereitung der Bürger notwendig, was im Einzelfall schwierig sei und auch die mangelnde Kompromissbereitschaft einzelner Bürger oder Bürgergruppen trete erschwerend hinzu. Im dritten Abschnitt geht er auf das Verlangen des Vereins zu selbstverwaltenden Kommunen in Hamburg ein und bemängelt, dass die Tradition Hamburgs damit verändert und damit neue Problemkreise, wie die Finanzierung der Kommunen, geschaffen würden. Im vierten Abschnitt wird sich den geplanten Verfassungsnormen gewidmet, die sich an altbekannte Formulierungen anlehnten und nur Leitlinien anstatt ausdrücklicher Regelungen enthielten. Zum Schluss fordert der Autor eher eine anderweitige Förderung der politischen Beteiligung von Bürgern als die von dem Verein geforderten Volksbeteiligungen.
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  • info:eu-repo/semantics/restrictedAccess
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oai:www.edit.fis.uni-hamburg.de:publications/6cfcb572-2f86-4b75-b354-74a01a1535a8